Die „Fridays for Future“ sind derzeit in aller Munde: In ganz Europa schwänzen junge Menschen freitags die Schule, um stattdessen für eine bessere Umwelt- und Klimapolitik zu demonstrieren. Doch ist das wirklich der richtige Weg?

ermutigendes politisches engagement

Vorab: Wir sind eine Organisation von jungen Menschen für junge Menschen. Wenn wir sehen, dass Schüler auf die Straßen gehen, sich für Politik interessieren und für ihre Meinungen kämpfen, dann finden wir das ermutigend, gerade für eine Generation, die doch immer als politikverdrossen verhöhnt wurde.

Und tatsächlich ist die Klima- und Umweltpolitik in den letzten Jahren viel zu sehr eine inhaltslose Phrase gewesen, mit der viele Parteien zu Unrecht Fortschrittlichkeit suggerieren und den eigenen Stillstand kaschieren wollten. Kurzum: Die Umwelt- und Klimapolitik war in den letzten Jahren nie ein Politschwerpunkt, sie kam schlicht zu kurz.

Nicht erst die massenhaften Demonstrationen von Schülern in ganz Deutschland offenbaren aber, dass gerade die jungen Menschen auf Fortschritte in der Klima- und Umweltpolitik drängen. Woher kommt das? Die letzten Jahre haben gezeigt, dass wir die Auswirkungen verfehlter Klimapolitik immer schneller zu spüren bekommen. Ob Dürresommer, ein Verschwinden der Jahreszeiten oder zunehmende Naturkatastrophen mitten in Europa – Schon heute bekommt jeder von uns die Folgen der klimapolitischen Ignoranz aus den letzten Jahren hautnah zu spüren. Mit Blick auf die rasante Verschlechterung unserer Klimasituation, ist es berechtigt, dass sich junge Menschen Gedanken darüber machen, wie die Situation erst in 20, 30 Jahren aussehen soll. Wir wollen in Zukunft eben nicht die Leidtragenden der Politik von heute sein!

Genau dieser Grundsatz begründet auch das ungeschriebene Gesetz der „Generationen- gerechtigkeit“. Ein verantwortungsvoller Politiker von heute ist, wer nicht nur kurzfristig seine Wähler bedient, um die eigene Macht zu erhalten. Ein verantwortungsvoller Politiker ist jemand, der auch an das Wohl nachfolgender Generationen denkt und diesen nicht bewusst Altlasten aufbürdet oder hinterlässt. Auch wenn manch einer, der heute Verantwortung in der politischen Riege träge, die Auswirkungen verfehlter Klimapolitik in einigen Jahrzehnten nicht mehr selbst erleben mag, so gehört es zu seiner Pflicht, trotzdem Politik auch zum Wohl seiner Kinder und Kindeskinder zu machen.

Schulschwänzen nicht der richtige Weg

Im Grundsatz also begrüßen wir das Engagement junger Menschen für einen besseren Klima- und Umweltschutz. Doch sollte man dafür Schule schwänzen in Kauf nehmen? Unsere klare Antwort darauf lautet: Nein! Die Lösung in einer zukunftsgewandten Gesellschaft darf nie „Klima oder Bildung“ heißen, sie kann nur „Klima und Bildung“ lauten.

Wir können nicht einerseits glaubhaft immer wieder den hohen Stellenwert der Bildung betonen und zum Wohle unserer Schülerinnen und Schülern auf bessere Bildung drängen, wenn dort andererseits Unterricht und Schule leichtfertig missachtet werden. Es ist aus unserer Sicht auch sehr widersprüchlich, wenn wir gegenüber der Politik den moralischen Zeigefinger erheben und anmahnen, dass sich die Politik mehr Gedanken darüber machen

muss, wie es uns in 20, 30 Jahren geht, wir aber selbst unseren, eigenen Beitrag dazu, dass es uns in 20, 30 Jahren gut geht außer Acht lassen wollen. Zudem wäre es sehr bedauerlich, wenn der wichtige Hilferuf der jungen Generation in diesem Thema an Ernsthaftigkeit verlöre, weil die Proteste von vielen als Vorwand zum Schulschwänzen missbraucht würden.

Aus unserer Sicht hätten die Proteste eine viel stärkere Wirkung, wenn sie außerhalb der Schule stattfinden. Deshalb appellieren wir darauf, die jugendliche Strebsamkeit in die Politik zu investieren, dies aber nicht zu Lasten der eigenen Zukunft zu machen. Ein richtiger Weg aus unserer Sicht wäre es vor allem auch, selbst den Weg in die Politik zu suchen, um die Themen dort mitgestalten und in die Parteien und Parlamente bringen zu können.

ernsthafter klimaschutz erforderlich

Für uns JuLis steht fest: Wir brauchen endlich einen effektiven Klima- und Umweltschutz. Leider aber sind Debatten hierüber oft von ideologischen Anschauungen, wie zuletzt beim Hambacher Forst zu sehen war, geprägt. Klar muss auch sein, dass wir wirksame Verbesserungen in der Klima- und Umweltsituation dieses Planeten nicht auf nationaler, sondern mindestens auf europäischer, bestmöglich gar auf globaler Ebene erreichen können. Deshalb setzen wir uns für einen wissenschaftlich fundierten Weg der Vernunft ein, der widerstreitende Interessen gegeneinander abwiegt und letztlich zu wahren Verbesserungen für uns alle führt.

Die Aussage des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner, wonach die Schüler die Klima- und Umweltpolitik lieber Profis überlassen sollten, sorgt bei uns für Unverständnis. Er drückt damit ein generell unbegründetes Misstrauen in die Fähigkeiten junger Menschen aus. Wenn wir aber sehen, was junge Menschen in unseren Reihen bewirken und erreichen, ist das immer wieder inspirierend. Gerade das lässt uns optimistisch in unsere Zukunft schauen. Deshalb können wir nur davor warnen, junge Menschen nur aufgrund ihres Alters zu unterschätzen.

Doch selbst wenn die Aussagen Christian Lindners zuträfen und es vielen Jugendlichen an der nötigen Fachkenntnis fehlt, muss aber im Grundsatz feststehen, dass das Einmischen ins politische Geschehen eben nicht nur Profis vorbehalten bleiben darf. Demokratie ist die Herrschaft des Volkes und damit aller Bürgerinnen und Bürger. Gerade die jungen Menschen, die wahrscheinlich also in einigen Jahrzehnten die Folgen verfehlter Klimapolitik zu spüren bekommen, dürfen wir aus dem politischen Entscheidungsprozess nicht ausgrenzen und sie mundtot machen, im Gegenteil: Gerade sie müssen wir mit ins Boot holen, um gemeinsam die Klima- und Umweltpolitik gestalten zu können.

In den anhaltenden Diskussionen über die Geruchsbelästigungen rund um das Industriegebiet Distelfeld in Neuwied gab es zuletzt Spekulationen darüber, dass die Firma Suez nunmehr eine Spuckstoffanlage in Neuwied errichten wolle. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Neuwieder Stadtrat, Martin Hahn, hatte sich dazu vor einigen Tagen ablehnend geäußert. Zudem erneuerte er seine Kritik an der zuständigen Strukturgenehmigungsdirektion (SGD) und ihrem Präsidenten Dr. Ulrich Kleemann.

gestank ist ernstzunehmendes problem

„Permanente Geruchsbelästigungen sind ein ernstzunehmendes Problem. Die Verwaltung muss selbstverständlich alles mögliche leisten, um die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu schützen“, stellt Tim-Jonas Löbeth, stellvertretender Kreisvorsitzender der JuLis, klar. Das Vorgehen von Martin Hahn gibt den JuLis dennoch große Rätsel auf. „Ohne jedes Fachwissen hat er noch vor dem Abschluss der offiziellen Untersuchungen die Firma Suez direkt als Schuldigen ausgemacht und sie öffentlich mit Vorverurteilungen diskreditiert. Ein solcher Umgang mit einem langjährigen Arbeitgeber in der Region schadet natürlich dem Ruf des Wirtschaftsstandorts Neuwied nachhaltig“, so Noah Löwenstein, stellvertretender Kreisvorsitzender.

hahn vs. kleemann: unwürdiges schauspiel

Seit Monaten schießt Martin Hahn darüber hinaus in ungewöhnlich harter Weise gegen die SGD und ihren Präsidenten Dr. Ulrich Kleemann. Die Äußerungen hatten auch bereits zu rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Hahn und Kleemann geführt: Ein unwürdiges Schauspiel, wie die JuLis meinen. Die beiden sind sich nämlich bestens bekannt, schließlich war Kleemann für die Grünen zehn Jahre lang Erster Hauptamtlicher Beigeordneter des Landkreises Neuwied. Aus diesem Grund fragen sich die JuLis: Was will Martin Hahn mit seinen Äußerungen wirklich? „Es verstärkt sich der Eindruck, dass Martin Hahn auf persönlicher Ebene alte Rechnungen mit dem SGD-Präsidenten Dr. Kleemann begleichen will und die Situation nur ausnutzt, um mit der verbalen Brechstange gegen einen alten politischen Widersacher vorzugehen“, sagt Löbeth.

julis befürworten einvernehmliche lösung

„Ziel hätte es von Anfang an sein müssen, den Geruchsbelästigungen zügig und langfristig Einhalt zu gebieten und der Firma Suez – so sie denn überhaupt für den Gestank verantwortlich war – als Arbeitgeber eine Perspektive in Neuwied zu eröffnen“, erklärt der stellvertretende Kreisvorsitzende Andreas Büsch. Das hätte aber nur erfolgreich gelingen können, wenn alle Beteiligten zu einer einvernehmlichen Lösung bereit gewesen wären. „Genau das aber“, ist sich Büsch sicher, „hat Martin Hahn mit seinem Aktionismus verhindert. Stattdessen hat er tiefe Gräben zur SGD und zu Suez eingerissen. Beim besten Willen können wir in dem Handeln von Martin Hahn daher kein lösungsorientiertes Interesse zu Gunsten der betroffenen Anwohner erkennen.“

endloser streit losgetreten

„Martin Hahn hat damit einen endlosen und unwürdigen Streit über die Zukunft des Kompostwerks losgetreten“, kritisiert Noah Löwenstein. Dieser Streit setze sich nun nämlich schon unverhohlen fort: Die Firma Suez möchte anscheinend das Kompostwerk zu einer Spuckstoffanlage umfunktionieren. Dem erteilte Martin Hahn nun direkt die nächste Absage, indem er erklärte, dass es „mit unserer Zustimmung keine Baugenehmigung“ für ein solches Projekt geben wird. Pikant: Im selben Zug sagte Hahn, dass ihm die Auswirkungen einer Spuckstoffanlage völlig unbekannt seien. Zudem sind auch konkrete Pläne noch unbekannt. Die Spuckstoffanlage dann trotzdem schon im Vorhinein abzulehnen, demonstriert aus Sicht der JuLis abermals, wie voreingenommen Hahn in dieser Angelegenheit ist.

durchschaubares wahlkampfmanöver

„Wir vermissen gerade bei einem so komplexen Sachverhalt das nötige Maß an Objektivität, Vernunft und Weitsicht von Martin Hahn“, resümiert Löbeth. „Aus unserer Sicht“, so Andreas Büsch, „ist das Aufspielen von Martin Hahn zum Bekämpfer des Gestanks im Distelfeld nur ein eigennütziges Wahlkampfmanöver für die Stadtratswahlen im Mai.“ Komplett verkannt wird dabei aber, dass dies zu teuren Lasten einer für alle Seiten verträglichen Einigung im Distelfeld geschehe und Arbeitsplätze somit gefährdet werden. Hahn aber – da sind sich die JuLis einig – würde sich täuschen, wenn er ernsthaft annähme, die Wählerinnen und Wähler würden das nicht durchschauen.