Kommentar: Deutschland zur Gründerrepublik machen

Ein Kommentar von Tim-Jonas Löbeth, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Neuwied

 

Unser Wohlstand von morgen ist in Gefahr! Im internationalen Gründungsranking der Weltbank belegt Deutschland nur noch Platz 114 – das ist 113 Plätze am Ziel vorbei. In den letzten 15 Jahren hat sich die Anzahl der Unternehmensgründungen in Deutschland halbiert. In Estland dauert eine Gründung durchschnittlich 18 Minuten – in Deutschland 75 Tage. Und was tut die Regierung in Berlin? Sie hat von ihren 30 Versprechen im Koalitionsvertrag zur Stärkung der Gründerkultur in Deutschland bislang 3 Maßnahmen umgesetzt. Kurzum: Sie schläft wieder mal!

Ich meine: Unser jahrzehntelanger Wohlstand hat uns behäbig und langsam werden lassen. Wir ruhen uns auf unseren wirtschaftlichen Erfolgen der Vergangenheit aus, frei nach dem Motto: „Damit hatten wir schon immer Erfolg.“ Wirtschaftlicher Wohlstand ist für uns zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Wir sind nicht mehr im Stande, zu schätzen, welche Leistungen und Werte hinter diesen Erfolgen stecken und wir können es uns nicht vorstellen, dass unsere lang anhaltende wirtschaftliche Erfolgssträhne eines Tages zu Ende geht. Doch genau dieser Tag rückt immer näher.

Die Welt um uns herum verändert sich rasend schnell. Neue innovative Technologien und Business Ideen rund um Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Blockchain, Quantum Computing oder Internet of Things sprießen täglich irgendwo auf diesem Planeten aus der Erde. Der technische Fortschritt rennt. Viele Staaten nutzen die Chancen dieser Zeit: Das einstige Entwicklungsland China avanciert zur neuen Weltmacht und selbst kleine, vormals eher unbedeutende Staaten wie Estland, Schweden oder die Niederlande gewinnen massiv an Bedeutung. In eben jenen Ländern werden die Googles, Facebooks & Co. von morgen geboren.

Wir, die größte Volkswirtschaft Europas, verschlafen diese Entwicklungen konsequent! Eigentlich sollte es nicht unser Ziel sein, nur auf der Höhe der Zeit mitzuschwimmen. Unser Anspruch muss es sein, der Zeit voraus zu sein und neue technische Evolutionen selbst zu erzeugen. Große deutsche Visionäre wie Carl Benz oder Werner von Siemens sollten wir nicht länger nur aus unseren Geschichtsbüchern kennen. Wir müssen hungriger sein, wenn es darum geht selbst Trendsetter und Fortschrittstreiber zu sein.  Gelingt uns das nicht, werden unsere Generationen von morgen nicht mehr in dem Wohlstand leben können, den wir heute genießen.

Als Politik haben wir ein fruchtbares und gedeihliches Umfeld für Unternehmen in unserem Land zu schaffen. Wir müssen das Gründen in Deutschland einfacher machen und müssen junge Visionäre endlich aus dem endlosen Dschungel deutscher Bürokratie befreien. Während in Deutschland noch ein Gründer auf dem Behördenflur seine Gewerbeanmeldung ausfüllt, hat der Gründer in Estland schon seine erste Million auf dem Konto und zig Mitarbeiter eingestellt. Hören wir endlich auf, unseren jungen Visionären Kraft und Mut durch deutschen Behördenwahnsinn zu rauben!

Zugleich müssen wir auch eine neue Gründerkultur in der deutschen Gesellschaft etablieren. Wir müssen Leistung einerseits wieder stärker anerkennen und andererseits auch mit dem Scheitern gesellschaftlich anders umgehen. Die wenigsten Gründer waren mit ihrer ersten Idee erfolgreich. Doch für viele von ihnen waren ausgerechnet die Tiefpunkte im Nachhinein diejenigen Momente, aus denen sie am meisten gelernt haben. Die Niederlagen waren die Geburtssunde großer Gründerpersönlichkeiten! Und deshalb dürfen wir gescheiterten Gründern in Deutschland nicht mehr mit Hohn und Spott begegnen, sondern müssen sie ermutigen, das Gründen erneut zu probieren.

Es ist die Aufgabe unserer Generation, dafür zu sorgen, dass die Politik aufwacht, bevor der Vorsprung auf andere schon nicht mehr einzuholen ist. In ganz Deutschland gehen in letzter Zeit viele junge Menschen auf die Straße – sei es im Kampf gegen Uploadfilter oder im Einsatz für „Fridays for Future“. Dabei geht es aber nicht „nur“ um die Freiheit im Internet oder um mehr Klimaschutz. Es geht um weitaus mehr. Es geht darum, dass die Politik endlich auch wieder die Interessen der künftigen Generationen in den Blick nimmt und dafür Verantwortung übernimmt, dass wir auch in 30-40 Jahren noch im Wohlstand leben. Denn die Weichen für unseren Wohlstand von morgen werden heute schon gestellt. Gelingt es uns der notwendige Kurswandel in der Politik hin zu einem zukunftsorientierten Geist nicht, werden wir bald schon schmerzhaft zu spüren bekommen, dass Wohlstand genau eins nicht ist: Eine Selbstverständlichkeit!

 

Summer Get-Together am 20. August in Bad Hönningen

Das #TeamJulisNeuwied wächst: In den letzten Wochen und Monaten haben wir einen extremen Zulauf neuer Mitglieder und Interessenten erfahren. Darauf sind wir alle sehr stolz. Es macht und froh, zu sehen, dass unsere Arbeit in der öffentlichen Wahrnehmung mitreißt.

Um sich gegenseitig kennenlernen zu können, möchten wir alle Mitglieder und Interessenten bei sommerlichem Wetter, erfrischenden Kaltgetränken und in lockerer Atmosphäre zu unserem Summer Get-Together einladen. Das Summer Get-Together findet statt am Dienstag, den 20. August. Los geht´s ab 19.30 Uhr in den Rheinwiesen Bad HönningenHier seht Ihr die Einladung mit weiteren Infos.

 

Papaya-Koalition: Teures Postengeschacher zu Lasten von Steuerzahlern

„Wir Grüne sind nicht mit Posten, sondern nur mit Inhalten für eine Koalition zu gewinnen.“ Die Spitzenkandidatin der Grünen, Regine Wilke, wurde bei der Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten vor den Wahlen des Neuwieder Stadtrates nicht müde, dies immer wieder zu betonen, als sie auf eine mögliche schwarz-grüne Koalition angesprochen wurde. Nur wenige Wochen später sieht die Welt ganz anders aus. Die neue Papaya-Koalition aus CDU, Grünen und FWG steht in ihren Startlöchern und schon liest man: Die Grünen erhalten das Vorschlagsrecht für die Ernennung eines weiteren hauptamtlichen Beigeordneten in der Deichstadt. Damit steht fest: Das Einverständnis der Grünen für diese Koalition wurde offensichtlich doch mit einem Posten bezahlt.

Teurer Preis für die Steuerzahler

„Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen durch diesen zusätzlichen Posten einen hohen Preis für die neue Koalition zahlen“, kritisiert der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen, Tim-Jonas Löbeth. Die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) in Köln bezifferte die jährlichen Kosten für einen hauptamtlichen Beigeordneten der Besoldungsgruppe B2 mitsamt einer Assistenz im Jahr 2014 in Rheinland-Pfalz auf rund 206.000 Euro. Gerechnet auf eine achtjährige Amtszeit belaufen sich die Kosten für diese Stelle damit auf insgesamt 1,64 Millionen Euro. Hinzu kämen Versorgungsleistungen nach dem Ausscheiden. „Wir fragen uns, weshalb es in den letzten eineinhalb Jahren auch ohne diesen Posten funktioniert hat und warum diese Gelder nicht lieber in die Stadtentwicklung, die Digitalisierung oder die Bildung investiert werden“, so Andreas Büsch, stellvertretender Kreisvorsitzender der JuLis.

Altes Postengeschacher statt mutigem Aufbruch für Neuwied

„Das Ende der Großen Koalition in Neuwied ging bei vielen Bürgerinnen und Bürgern mit der berechtigten Hoffnung einher, dass sich auch der Politikstil endlich ändern würde“, erklärt Tim-Jonas Löbeth. „Doch die Papaya-Koalition macht genau dort weiter, wo die GroKo aufgehört hat. Wenn die Bürgerinnen und Bürger statt eines angekündigten Aufbruchs in der Neuwieder Politik wieder nur ein altes Geschacher um Posten vorfinden, dürfen wir uns nicht wundern, wenn das Vertrauen in die Politik zunehmend schwindet.“ Noah Löwenstein, stellvertretender Kreisvorsitzender ergänzt: „Gerade die Grünen sind nach den bundesweiten Umfragehochs und ihren starken Wahlergebnissen bei den Stadtratswahlen nun in der Verantwortung und der Pflicht, den angekündigten Aufbruch auch zu liefern.“

Zusätzlicher BeigeORdneter steht im Widerspruch zur Verwaltungsreform

„Die Schaffung eines zusätzlichen Beigeordnetenpostens steht dazu im klaren Widerspruch zum erklärten Ziel des Oberbürgermeisters, die Verwaltung durch eine umfassende Reform insgesamt schlanker, effizienter und schlagkräftiger aufzustellen“, kritisiert Büsch. „Ohnehin ist von der groß angekündigten und dringend notwendigen Verwaltungsreform nach eineinhalb Jahren Amtszeit noch nichts zu spüren.“ Die Personalaufwendungen seien von 32 auf 36 Millionen Euro angestiegen, die Anzahl der Ämter innerhalb der Verwaltung habe sich erhöht. „Es ergibt schlicht keinen Sinn, dass die Verwaltung durch Auslagerung verkleinert werden, aber der Stadtvorstand vergrößert werden soll.“

Fortschrittchampions statt Ankündigungsweltmeistern

Gerade die Grünen ließen durch den neuen Beigeordnetenposten die Nachhaltigkeit in ihrem Handeln vermissen. „Nachhaltigkeit bedeutet, daran zu denken, welche Auswirkungen die Entscheidungen von heute auf die Generationen von morgen haben. Es kann nicht im Interesse der jungen Generation sein, dass ein schon riesiger Schuldenberg der Stadt Neuwied von über 140 Millionen Euro durch teure Koalitionsgeschenke weiter anwächst“, so Löwenstein. „Die junge Generation hat die berechtigte Erwartung an die Politik, dass sie ihr mehr als nur Schulden hinterlässt. Es ist nicht zumutbar, dass wir morgen mit den Altlasten der politischen Entscheidungen von heute kämpfen müssen“, führt Löbeth weiter aus.

Julis fordern Grüne zum Verzicht auf Beigeordnetenposten auf

„Der neue Koalitionsvertrag scheint in wesentlichen Teilen grün geprägt zu sein. Gerade aus diesem Grund fordern wir die Grünen in Neuwied auf, im Sinne einer zukunftsgerichteten und generationengerechten Politik und zum Wohle der Stadt auf den hauptamtlichen Beigeordnetenposten zu verzichten. Die Praxis, sich politische Zustimmung durch Posten zu erkaufen, muss ein Ende haben!“, fordern Tim-Jonas Löbeth, Andreas Büsch und Noah Löwenstein. Den erwünschten Einfluss im Stadtvorstand könnten sich die Grünen immer noch mit einem ehrenamtlichen Beigeordneten verschaffen. Andernfalls dürften sich Regine Wilke & Co. nicht wundern, wenn man ihnen grüne Doppelmoral vorwerfe. „Wir brauchen keine Ankündigungsweltmeister, die ihren Worten dann nach den Wahlen keine Taten mehr folgen lassen, wir brauchen Fortschrittschampions für Neuwied!“

Ganz allgemein betrachtet, appellieren die drei an die Politik: „Gelingt es der Politik nicht, mit öffentlichen Steuermitteln endlich wieder verantwortungsbewusst und seriös zu haushalten, wird das wachsende Unverständnis in der Bevölkerung über die steigende Steuer- und Abgabenlast zu einer Befeuerung von Rechts- und Linkspopulisten führen, die ihrerseits mit Radikallösungen unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden werden.“

JuLis erweitern Vorstand: Christoph Ehlen verstärkt Team

Das #TeamJulisNeuwied erweitert seinen Vorstand: Ab sofort wird Christoph Ehlen das Team um den Kreisvorsitzenden Tim-Jonas Löbeth verstärken. Der Vorstand kooptierte Ehlen am vergangenen Dienstag einstimmig in das Gremium.

julis wachsen und stellen sich breiter auf

„Wir freuen uns, mit Christoph Ehlen einen jungen, engagierten Menschen für unseren Vorstand gewonnen zu haben“, freute sich der Kreisvorsitzende Tim-Jonas Löbeth. „Seit einiger Zeit erleben wir einen extremen Zulauf bei den JuLis Neuwied. Um unser schnelles Wachstum erfolgreich managen zu können, müssen wir uns und unsere Strukturen stetig weiterentwickeln und professionalisieren. Dazu stellen wir uns derzeit in allen Bereichen breiter auf.“

Christoph Ehlen ist Gründer des Koblenzer Unternehmens LambdaCal, mit dem er sich vorwiegend den Bereichen Data Science, AI und Digital Infrastructure widmet. Darüber hinaus wurde er bei den letzten Kommunalwahlen für die FDP in den Gemeinderat von Leubsdorf gewählt. „Ich freue mich, die Weiterentwicklung der JuLis Neuwied mitgestalten und für eine moderne, zukunftsgerichtete Politik im Kreis Neuwied kämpfen zu können“, so Ehlen.

 

 

#NeuwiedNeugestalten: Stadtentwicklung aus den Köpfen und Herzen der Bürger

Wir JuLis sind überzeugt: Die Stadt Neuwied muss im Stadtentwicklungsprozess eine moderne Bürgerbeteiligung gestalten. Neuwied braucht Veränderung, Neuwied braucht eine Modernisierung. Aber das geht nicht über die Köpfe der Neuwiederinnen und Neuwieder hinweg. Neuwied ist unsere gemeinsame Heimat, ein erfolgreicher Entwicklungsprozess kann nicht von oben aufgezwungen werden, sondern muss von Innen heraus – aus den Köpfen und Herzen der Bürgerinnen und Bürgern – erfolgen.

NETZWERK INNENSTADT: GUTER START

Das von OB Einig initiierte Netzwerk Innenstadt ist dazu ein wichtiger Baustein. Wir unterstützen diese Initiative zur Schaffung eines „Think Tanks“ für die Zukunft Neuwieds ausdrücklich. Das Ergebnisbuch zeigt auf beeindruckende Art und Weise, welch fantastische Ideen von den Bürgerinnen und Bürgern hervorgebracht wurden – angefangen von kleinen, wenig kostenintensiven, aber trotzdem wirksamen Feinheiten bis hin Großprojekten. Dieses Projekt hat gezeigt, dass die Neuwiederinnen und Neuwieder zu Recht mitreden wollen, wenn es um die Zukunft ihrer Stadt geht und willig sind, sich aktiv in diese Prozesse mit einzubringen. Diesen Spirit müssen wir nutzen!

BÜRGERBETEILIGUNG ERNST NEHMEN

Dass OB Einig die Bürgerbeteiligung aber nicht in allen Bereichen berücksichtigt, mussten die Menschen auf dem Heddesdorfer Berg erleben: Dort soll ein der Stadtteil durch den Bebauungsplan Nr. 820b extrem ausgebaut werden, dabei ist die Schaffung von über 140 Wohnungen geplant. Die Gebäude sollen in die Höhe gebaut werden und verschandeln damit das Stadtbild in Heddesdorf. Auch ausreichend Parkplätze werden nicht zur Verfügung stehen. Eine bislang verkehrsarme Straße soll die einzige Zufahrt zum neuen Gebiet werden, regelmäßiges Verkehrschaos ist vorprogrammiert. Zig Bürger gingen hiergegen auf die Barrikaden, schrieben so viele Eingaben, dass die Offenlage mit der Auflistung aller Eingaben rund 250 (!) Seiten umfasste. Und die Stadtspitze? Sie hält gegen den Willen vieler Anwohner an ihren Plänen fest und fertigt sämtliche Änderungswünsche kurzerhand ab. Wir meinen deshalb in Richtung OB: Wenn er auf Bürgerbeteiligung setzt, kann und darf das nicht nur eine bloße Marketing-Maßnahme sein! Er muss die Bürger hören und ernst nehmen.

LASST DAS NETZWERK INNENSTADT NICHT STERBEN!

Doch: Rund um das Netzwerk Innenstadt ist es in den letzten Monaten leider sehr ruhig geworden. Nach der Vorstellung des Ergebnisbuchs wurde die Arbeit eingestellt. Die Verwaltung versucht nunmehr, möglichst viele Projekte umzusetzen. Dennoch meinen wir, dass mit der Zeit immer neue Themen der Stadtentwicklung aufkommen. Deshalb erachten wir es als wichtig, regelmäßige Treffen des Netzwerks Innenstadt auch in Zukunft fortzuführen, um auf aktuelle Entwicklungen reagieren zu können. Was nützen uns in 3-4 Jahren etwa noch Ideen, die längst nicht mehr aktuell sind, weil sich die Umstände oder das Umfeld geändert haben? Lasst uns das Netzwerk Innenstadt nicht sterben lassen, sondern den Mut zum Fortschritt und zur Entwicklung bei den Neuwieder Bürgerinnen und Bürgern aufrecht erhalten!

Dazu fordern wir auch, dass seitens der Verwaltung ein Beauftragter für das Netzwerk Innenstadt ernannt wird. Dieser soll die Umsetzung der Ideen weiterverfolgen, zwischen den Ämtern koordinieren, einen Fahrplan für die weitere Stadtentwicklung erstellen und in regelmäßigen Abständen öffentlich über die Umsetzungsmaßnahmen informieren. Beispielsweise könnte das über einen öffentlichen E-Mail-Newsletter quartalsweise erfolgen. So erhalten die fleißigen Teilnehmer des Netzwerks Innenstadt auch diejenige Wertschätzung entgegengebracht, die sie sich durch ihre hervorragende Arbeit verdient haben.

GESAMTKONZEPT: STADTTEILE IN ENTWICKLUNGSPROZESS EINBEZIEHEN

Darüber hinaus sind wir aber der Auffassung, dass das Netzwerk Innenstadt auf Dauer nicht ausreicht. Was wir wirklich brauchen, ist ein Netzwerk Stadtentwicklung, in das nicht nur die Innenstadt, sondern darüber hinaus auch die Stadtteile einbezogen werden. In Neuwied brauchen wir ein Gesamtkonzept zur Stadtentwicklung. Natürlich soll die Innenstadt das pulsierende Herz der Stadt sein, aber was nützt uns das, wenn wir in den Stadtteilen keinen attraktiven Wohnraum für verschiedene Generationen oder Arbeitsraum für Unternehmen bieten können? Lasst uns die Stadtentwicklung deshalb ganzheitlich betrachten und die Stadtteile endlich in unsere Überlegungen integrieren!

GENERATION VON MORGEN DURCH DIGITALE ARBEIT INS BOOT HOLEN

Schließlich legen wir auch besonderen Wert darauf, dass die Generationen von morgen Gehör im Beteiligungsprozess erhalten. Es ist für viele junge Menschen zu unattraktiv zu Treffen mit fast ausschließlich älteren, erfahrenen Menschen zu kommen. Die Stadt kann nicht auf die jungen Menschen warten, sie muss sie abholen und für die Teilhabe im Entwicklungsprozess begeistern. Die Beteiligung am Stadtentwicklungsprozess muss und soll daher in Zukunft auch noch viel digitaler erfolgen. Wir denken zB an ein digitales Diskussionsforum oder ein digitales Ideenmanagement. Denn wenn wir Neuwied fit für die Zukunft machen und langfristig entwickeln wollen, dann müssen wir auch auf jene hören, deren Leben von morgen wir heute schon beeinflussen.

Selgros: An einem gemeinsamen Tisch starke Lösungen finden

Für reichlich Wirbel sorgte in den letzten Tagen die drohende Schließung des Selgros-Marktes in Neuwied, mit dem 90 Arbeitsplätze verloren gehen würden. Ursprünglich wollte das Unternehmen in einen neuen Transgourmet-Markt in der Deichstadt investieren. Hierzu habe es den Pachtvertrag für das bestehende Gebäude zum Jahresende gekündigt und bereits ein neues Grundstück erworben. Dieses Grundstück befindet sich jedoch in unmittelbarer Umgebung zu einem Störfallbetrieb, weshalb die Erteilung einer Baugenehmigung seitens der Stadtverwaltung bislang verweigert wurde. Die Suche nach einem Alternativgrundstück verlief bislang erfolglos. Das Unternehmen hat daher nunmehr Verhandlungen mit dem Betriebsrat über einen Sozialplan zum Abbau der 90 Stellen begonnen.

rückschlag für stadtentwicklung?

Die JuLis Neuwied zeigen sich besorgt über diese Entwicklung. „Es wäre ein herber Rückschlag für unsere Stadtentwicklung, wenn wir uns einerseits parteiübergreifend mehr Investoren für Neuwied wünschen, es uns andererseits aber nicht gelänge investitionswillige Unternehmen vor Ort zu befriedigen“, erklärte der Kreisvorsitzende Tim-Jonas Löbeth. Sicherlich könne man auch die Prozesse bei Selgros in Frage stellen, aber: „OB Einig ist jetzt gefordert, sich mit allen Beteiligten an einen Tisch zu setzen und gemeinsam eine starke Lösung zu finden,“ so der Kreisvorsitzende. Wichtig sei es nun, die 90 Arbeitsplätze in Neuwied zu sichern und das Image des Wirtschaftsstandortes Neuwied nicht durch einen Abgang von Selgros weiter zu schwächen. „Gerade nach den Gerüchten über einen Müller- oder Douglas-Abschied aus Neuwied wäre ein Abgang von Selgros nur sehr schwer verkraftbar.“

gewerbe- und industrieflächen in neuwied

Der stellvertretende Kreisvorsitzende Johannes Hoff ergänzte: „Wenn ein Unternehmen wie Selgros in Neuwied keinen Raum für seine Investitionen findet, müssen wir uns die Frage stellen, ob überhaupt ausreichend Gewerbe- und Industrieflächen zur Verfügung stehen.“ Vor Jahren bereits habe der FDP- Stadtverband schon die Erschließung weiterer oder den Ausbau bestehender Gewerbe- und Industriegebiete gefordert. Die Situation bei Selgros führe nun allen vor Augen, wie wichtig es sei, dieses Thema wieder auf die politische Agenda der städtischen Gremien zu setzen. „Wie wollen wir attraktiv für Investoren sein, wenn es schon an einer zentralen Grundvoraussetzung – nämlich an der Verfügbarkeit geeigneter Grundstücke – mangelt?“, fragt Hoff.

schlechtreden des investors hilft nicht weiter

Kritik üben die Jungen Liberalen auch an den Äußerungen Martin Hahns. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Neuwieder Stadtrat erklärte auf Facebook, Selgros müsse seine „krasse Fehlentscheidung korrigieren“. Weiter heißt es, dass die Verantwortlichen für das absehbare und eigenverschuldete Desaster bei Selgros persönlich zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Die JuLis meinen, dass Hahn eine solche Äußerung nicht zusteht und sie im Übrigen keinesfalls zur Problemlösung beitrage, sondern eher noch mehr Öl ins Feuer gieße. „Ungeachtet der Fehler, die auf Seiten von Selgros tatsächlich gemacht wurden, ist ein derartiger Angriff auf den Investor sicherlich nicht förderlich, wenn es darum geht, Selgros von einem Verbleib in Neuwied zu überzeugen“, so Löbeth und Hoff. Hahn erweise den 90 Mitarbeitern, die um ihre Arbeitsplätze bangen, damit freilich keinen Bärendienst. „Martin Hahn geht erneut mit der verbalen Brechstange vor, redet Investoren schlecht und schadet damit dem Ansehen des Wirtschaftsstandorts Neuwied nachhaltig.“

Update für Europa: Svenja Hahn begeistert in Neuwied

„Ein Update für Europa“ – unter diesem Titel luden die Jungen Liberalen am vergangenen Samstag ins Bootshaus nach Neuwied ein, um vor den Europawahlen am 26. Mai mit den Bürgerinnen und Bürgern über Visionen für ein Europa der Zukunft zu debattieren. Als Gast konnten die JuLis dafür die Vize-Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl, Svenja Hahn, gewinnen.

Europa mehr als ein Friedensprojekt

In seinem Eingangsstatement betonte der Kreisvorsitzende der JuLis, Tim-Jonas Löbeth, dass die Bedeutung der EU oft verkürzt dargestellt werde: „Auf die Frage, was uns Europa bis heute gebracht hat, bekommen wir häufig zu hören, dass Europa ein einzigartiges Friedensprojekt sei. Und so richtig das auch ist, dürfen wir eins nicht vergessen: Unsere Generation ist im Frieden aufgewachsen, genauso wie die Generation unserer Eltern. Wir kennen keinen Krieg mehr aus hautnaher Erfahrung, für uns ist Frieden zur Selbstverständlichkeit geworden und es wird zunehmend schwieriger, diese große Errungenschaft wertzuschätzen. Deshalb müssen wir immer wieder betonen, dass Europa noch weitaus mehr als ein reines Friedensprojekt ist: Die EU ist eine Wertegemeinschaft und sie ist ein Wohlstandsmotor für unser Land.“

Zentral für die Wirtschaft in Neuwied

Der Spitzenkandidat der FDP für Stadtratswahl in Neuwied, Dennis Mohr, unterstrich, wie wichtig die EU auch für Neuwied sei. „Wir haben viele große und mittelständische Unternehmen vor Ort, die von den Handelsbeziehungen, die ihnen durch die EU ermöglicht werden, profitieren.“ Gerade Neuwied, so Mohr weiter, sei mit den Freiheitsrechten, die das Fürstenhaus zu Wied bereits vor über 350 Jahren gewährte, schon immer ein moderner Standort liberalen Handels gewesen. Mohr rief dazu auf, dass man die EU nicht immer nur mit krummen Gurken und anderen abstrusen Regelungen verbinden dürfe, sondern Bürokratie abgebaut und der innereuropäische Zusammenhalt wieder gestärkt werden müssten.

Strukturhilfen gerade für ländliche Regionen interessant

Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen in Rheinland-Pfalz, Luca Lichtenthäler, ergänzte, welchen Nutzen die EU gerade auch für das Bundesland bringe. „In Rheinland-Pfalz haben wir viele ländliche Räume. Gerade für sie sind die Strukturhilfen aus Brüssel sehr wichtig, um die Bewohner vor Ort weiter vollumfänglich versorgen und die Wirtschaft unterstützen zu können.“ Gerade in Zeiten, in denen ländliche Regionen gestärkt werden müssten, seien die Investitionshilfen der EU unverzichtbar. „Der EU verdanken wir selbst vor Ort in unseren kleinen Dörfern mehr, als wir manchmal glauben.“

Individuelle und wirtschaftliche Freiheiten fördern

Auch Svenja Hahn sieht die Rolle der EU bei vielen noch unterschätzt. „Es ist doch absurd, dass wir alle fünf Jahre erst einmal erklären, weshalb Europa eigentlich wichtig ist und es sich überhaupt lohnt, zur Wahl zu gehen“, so die 29-jährige Hamburgerin, die zugleich auch Präsidentin der europäischen Jungliberalen (LYMEC) ist. Man dürfe es nicht mehr zulassen, dass die EU bei ihren Bürgerinnen und Bürgern nur noch mit Demokratie, Verboten und wahnwitzigen Regelungen in Verbindung gebracht werde.

„Wir haben die Hoffnung und die realistische Chance, durch diese Wahl endlich die GroKo auf EU-Ebene ablösen und die EU dadurch nach vorne bringen zu können.“ Die EU sei nicht perfekt, aber sie biete uns allen enorme Chancen, die noch nicht ausreichend genutzt würden. Besonders freut sich Hahn darüber, dass dies auch die jungen Menschen erkannt hätten: „Eine Generation, die man immer als politikverdrossen abgeschrieben hat, steht plötzlich auf und kämpft gegen Uploadfilter und für mehr Klimaschutz. Viele haben erkannt, dass wir in der EU neue Schwerpunkte setzen und vieles besser machen müssen.“

Inhaltlich sieht Hahn vor allem zwei Schwerpunkte: „Zum einen möchten wir die individuellen Freiheiten, zum anderen aber auch die wirtschaftlichen Freiheiten stärkten.“ Vor allem wolle sie endlich für ein vernünftiges Einwanderungsgesetz auf EU-Ebene eintreten. „Es kann doch nicht sein, dass wir hochqualifizierte junge Menschen, die uns voranbringen können und die uns voranbringen wollen, einfach wieder vertreiben.“ Besonders bemerkenswert sei, dass es trotz aller unendlichen Diskussionen im Zuge der Flüchtlingskrise ein solches Einwanderungsgesetz bis heute nicht gebe. Aber auch im Bereich der Bildung müsste die EU aktiver werden: „Es gibt das Austauschprogramm Erasmus für junge Studenten, warum gibt es das nicht auch für Auszubildende?“, fragt Hahn etwa.

Schließlich glaubt Hahn auch, dass man in den aktuell vielumstrittenen Klimafragen nur auf europäischer Ebene Lösungen finden könne. „Das Klima macht eben nicht vor den Grenzen halt und es würde uns nichts nützen, wenn wir national noch so entschlossen für mehr Klimaschutz kämpfen, unsere Nachbarn aus der EU das aber ignorieren.“ Deshalb wolle man die Emissionszertifikatehandel auf europäischer Ebene ausbauen. Auch die wirtschaftlichen Freiheiten müssten gestärkt werden. „Der Freihandel hat uns allen in Europa großen Wohlstand gebracht.“ Nationalistische Denkweisen würden das aber aktuell gefährden. „Dagegen müssen wir auch im Sinne unserer künftigen Generationen aufstehen.“

geht wählen!

Deshalb, so Hahn zusammenfassend, sei es wichtig, dass jeder am 26. Mai zur Wahl gehe. „Deine Stimme macht den Unterschied“, so Hahn an die jungen Zuhörer gerichtet. „Was passiert, wenn Menschen es nicht als notwendig erachten, zur Wahl zu gehen, sehen wir aktuell in Großbritannien. Dort würde es – da bin ich mir sicher – bei einem erneuten Referendum inzwischen ein anderes Ergebnis geben.“ Gerade für die nächsten Generationen sei es nun an der Zeit dafür zu kämpfen, dass uns die EU auch in einigen Jahren noch Wohlstand und Stärke bringe.

JuLis stellen sich für die Zukunft auf: Neuer Vorstand gewählt

Die Jungen Liberalen Neuwied haben bei ihrem diesjährigen Kreiskongress auf das erste Jahr seit der Reaktivierung des Kreisverbandes zurückgeblickt und einen neuen Vorstand gewählt. Die Bilanz des ersten Jahres fällt laut den Neuwieder JuLis positiv aus: Erste programmatische Konzepte konnten erarbeitet, Strukturen aufgebaut und eine effiziente Arbeitsweise etabliert werden.

Der neu gewählte Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden Tim-Jonas Löbeth und den stellvertretenden Vorsitzenden Noah Löwenstein, Johannes Hoff, Andreas Büsch und Sebastian NelIes. Der Kreisvorsitzende Löbeth erklärt: ,,Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit in einem starken Team. Nachdem wir den Kreisverband erfolgreich reaktiviert haben, möchten wir mit unserem motivierten Team nun in der heißen Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfs mitwirken und damit auch unsere gute Zusammenarbeit mit der Neuwieder FDP verdeutlichen.“

Inhaltlich legen die Jungen Liberalen Neuwied einen Schwerpunkt auf die Stadtentwicklung Neuwieds. Als erste politische Jugendorganisation in Neuwied haben die Jungen Liberalen ein Leitbild mit dem Titel ,,Neuwied neugestallten“ entworfen. Johannes Hoff, der für die programmatische Ausrichtung des Verbands verantwortlich ist, erläutert: ,,Ein gutes Radwege-netz, die Neugestaltung des Luisenplatzes sowie Neuwied als Hochschulstandort im Gesundheitswesen sind erste Ideen, die bereits in unser Konzept eingeflossen sind. Wir glauben an das Potenzial Neuwieds und möchten impulsgebend an der Stadtentwicklung mitwirken.“

Die Jungen Liberalen laden alle Interessierten ein, die Jugendorganisation kennen zulernen und mitzuarbeiten. Bereits am 4. Mai richten die JuLis eine Veranstaltung aus, bei der die Spitzenkandidatin der Jungen Liberalen für die Europawahl, Svenja Hahn, in Neuwied zu Gast sein wird.

Save the date: Update für Europa – Svenja Hahn zu Gast in Neuwied

Am Samstag, den 4. Mai 2019 freut sich der Bezirksverband Koblenz der Jungen Liberalen ein besonderes Veranstaltungshighlight ausrichten zu können: Unter dem Titel „Update für Europa“ wird die Vize-Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl, Svenja Hahn, zu Gast in Neuwied sein!

Hahn, die zugleich Spitzenkandidatin der Jungen Liberalen für die Europawahl und Präsidentin aller europäischen Jungliberalen (LYMEC) ist, wird in der Deichstadt über ihre Ideen zur Erneuerung der EU sprechen. Anschließend soll mit den Gästen und Svenja Hahn ein Austausch über die Visionen für ein Europa der Zukunft stattfinden.

Neben Svenja Hahn wird auch der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Luca Lichtenthäler, zu Gast sein. Los geht es um 12.00 Uhr im Bootshaus an der Rheinbrücke (Rheinstraße 80, 56564 Neuwied).

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Die JuLis würden sich über zahlreiche Besucher freuen!

#neuwiedneugestalten: Luisenplatz zu einem schönen Herzen unserer Stadt machen

Der Luisenplatz ist das Zentrum in Neuwied. Alle Neuwieder kennen es: Ist man einmal in der Innenstadt, läuft man zwangsläufig aus eine der vier möglichen Richtungen mal über den Luisenplatz. Ein Platz im Herzen der Innenstadt und doch ein Platz, von dem viele schnell wieder verschwinden möchten.

Das Bild des Luisenplatzes wird geprägt durch Steinwüsten. Der Platz ist eine große, leere, graue Freifläche. Selbst die Außengastronomie kann nicht alleine dazu beitragen, dass der Platz gefüllter oder lebhafter wirkt. Lediglich zu Großveranstaltungen, wie dem Deichstadtfest, ist die große Freifläche als Standort für die Hauptbühne geeignet. Nur in diesen Tagen ist es so voll auf dem Luisenplatz, wie es eigentlich immer sein müsste.

Bereits im Jahr 2000 gab es seitens der Stadt erste Bestrebungen, den Platz neu zu gestalten. Vier hohe Multifunktionstürme und ein MINI-ZOB sollten damals den Platz verschönern. Schon damals war klar: Es muss sich etwas ändern. Auch die CDU fordert seit Anfang dieses Jahrtausends durchgehend eine Neugestaltung. Zuletzt äußerte der Fraktionsvorsitzende Martin Hahn im Jahr 2017, dass Wasserspiele, Blumenpyramiden und eine moderne Beleuchtung den Platz verschönern sollten.

Die Erkenntnis, dass der Platz neu gestaltet werden muss, ist also schon alt. Doch was hat sich seither getan? Errichtet wurde neben dem Platz ein neuer zentraler Bushaltepunkt, der sogenannte MINI-ZOB. Die Optik dieses Bauwerks verschönert den Platz keinesfalls und auch die Wirksamkeit darf unter Berücksichtigung der dafür aufgewendeten Investitionen in Frage gestellt werden. Eine neue, durchaus ansehnliche Tourist-Information wurde in diesem Zuge gleich miterrichtet, doch sie alleine vermag es auch nicht, den Platz zu beleben. Ansonsten blieb es auch seit der Amtsübernahme von OB Einig bei leeren Versprechungen.

Deshalb fordern wir Junge Liberale: Es wird Zeit, der Stadt endlich das schöne Herz zu geben, das sie verdient. Das Element „Wasser“ hat in der Rhein- und Deichstadt Neuwied eine besondere Bedeutung. Dies muss sich auch im Herzen unserer Stadt wiederspiegeln. Ein moderner Brunnen in der Mitte aller Wegkreuzungen und ein Wasserspiel können den Platz verschönern, ohne dass sie Platzmöglichkeiten für die Großveranstaltungen wegnehmen. Darüber hinaus müssen mehr Grünflächen mit Sitzmöglichkeiten und modernem Stadtmobiliar geschaffen werden, um den Platz lebendiger wirken zu lassen. Die Beleuchtung muss modernisiert werden, damit der Platz auch im Dunkeln nicht duster wirkt, sondern erstrahlt. Für uns hat die Neugestaltung des Luisenplatzes im Zuge der Stadtentwicklung zentrale Bedeutung!