Digitalisierung & E-Government

Die Zukunft ist digital. Die digitale Welt erhält zunehmend Einzug in den Alltag der Menschen. Die Digitalisierung bietet uns vielseitige Chancen, unser Leben und unseren Alltag neu zu gestalten. Wir begegnen dieser industriellen Revolution mit Mut und nicht mit Skepsis oder Zweifeln. Deutschland ist in digitaler Hinsicht auf dem Level eines Entwicklungslandes. Wir wollen das ändern und die Digitalisierung endlich als Hoffnung, Perspektive und Chance für unsere Zukunft begreifen. Wir wollen die Digitalisierung gestalten.

Die Grundlage für eine erfolgreiche Digitalisierung ist der Breitbandausbau. In der Welt von morgen wird der Zugang zum Internet eine natürliche Lebensressource sein, ebenso wie die Versorgung mit Energie oder Wasser. Aus diesem Grund kann es nicht sein, dass es nach wie vor „weiße Flecken“ in Deutschland gibt, in denen einige Gemeinden – vorwiegend in ländlichen Regionen – keinen Zugang zum Internet haben. Die Menschen in den betroffenen Regionen werden damit vom Leben abgeschottet und isoliert. Die Wirtschaft und Industrie zieht es zunehmend aus den ländlichen Regionen weg; internationale Großkonzerne kommen erst gar nicht mehr nach Deutschland. Wir müssen den Anspruch haben, flächendeckend die modernsten Netze zur Verfügung zu stellen.

Wir müssen den Anspruch haben, flächendeckend die modernsten Netze zur Verfügung zu stellen.

Beim Glasfaserausbau liegt Deutschland im Vergleich mit OECD-Staaten auf den hintersten Plätzen. Während bei Spitzenreiter Japan der Anteil von Glasfaseranschlüssen an allen Breitbandanschlüssen im Jahr 2017 bei 76,2 Prozent lag, waren es in Deutschland mickrige 2,1 Prozent. Damit lag Deutschland ganze 20 Prozentpunkte unter dem Durchschnittswert aller OECD-Staaten. Im neuen Bundeshaushalt soll von 356 Milliarden Euro Gesamtstaatsausgaben genau eine Million Euro in die Förderung Künstlicher Intelligenz fließen. Für ein Industrieland wie Deutschland ist der Zustand unserer Digitalisierung schlicht erbärmlich. Digitalisierung kann eben nicht von Leuten gestaltet werden, die selbst noch nicht die damit verbundenen Chancen erkannt haben, lieber noch mit Diktiergerät oder Schreibmaschine arbeiten, einen Overheadprojektor für technisch höchst fortschrittlich halten und auf europäischer Ebene die Einführung einer Digitalsteuer vorantreiben.

Für ein Industrieland wie Deutschland ist der Zustand unserer Digitalisierung schlicht erbärmlich.

Die Digitalisierung muss in Deutschland endlich zur Staatsaufgabe werden. Wir brauchen ein eigenes Digitalministerium, denn Digitalisierung betrifft alle Bereiche des menschlichen Lebens in einer übergeordneten Weise. Von dort muss auch das E-Government endlich vorangetrieben werden. Auch in diesem Bereich sind uns viele andere Länder bereits weit voraus. Ein Behördengang in Deutschland dauert im Schnitt zwei Stunden. Wir finden: Eine solch lange Wartezeit ist nervig und kostet wertvolle Lebenszeit. Warum ist es in Deutschland nicht längst wie in anderen Ländern möglich einen digitalen Behördengang vorzunehmen?

Wir brauchen ein eigenes Digitalministerium, denn Digitalisierung betrifft alle Bereiche des menschlichen Lebens in einer übergeordneten Weise. Von dort muss auch das E-Government endlich vorangetrieben werden.

Wir fordern die Schaffung und den Ausbau freier WLAN-Hotspots in deutschen Städten. Das befördert die Attraktivität eines Aufenthalts in den Städten und ist damit hilfreich für den Einzelhandel, die Gastronomie und den Tourismus. Die Digitalisierung erhält Einzug in den menschlichen Alltag, deshalb müssen wir die Digitalisierung auch in die Lebensräume des Menschen bringen.

Ebenfalls vorangetrieben werden muss die digitale Bildung. Digitale Kenntnisse zählen bereits heute auf dem Arbeitsmarkt zu absoluten Schlüsselkompetenzen. Wir dürfen digitale Endgeräte in Schulen nicht länger verteufeln, sondern müssen unsere Kinder an die Hand nehmen, die Chancen begreifen und den Kindern einen verantwortungsvollen, sicheren Umgang mit der Technik beibringen. Um dabei die nötige Routine zu erhalten, müssen digitale Endgeräte auch Einzug in den Schulalltag erhalten. Mehr dazu auch unter unserer politischen Position zu Bildung & Schulen.