In den anhaltenden Diskussionen über die Geruchsbelästigungen rund um das Industriegebiet Distelfeld in Neuwied gab es zuletzt Spekulationen darüber, dass die Firma Suez nunmehr eine Spuckstoffanlage in Neuwied errichten wolle. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Neuwieder Stadtrat, Martin Hahn, hatte sich dazu vor einigen Tagen ablehnend geäußert. Zudem erneuerte er seine Kritik an der zuständigen Strukturgenehmigungsdirektion (SGD) und ihrem Präsidenten Dr. Ulrich Kleemann.
gestank ist ernstzunehmendes problem
„Permanente Geruchsbelästigungen sind ein ernstzunehmendes Problem. Die Verwaltung muss selbstverständlich alles mögliche leisten, um die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu schützen“, stellt Tim-Jonas Löbeth, stellvertretender Kreisvorsitzender der JuLis, klar. Das Vorgehen von Martin Hahn gibt den JuLis dennoch große Rätsel auf. „Ohne jedes Fachwissen hat er noch vor dem Abschluss der offiziellen Untersuchungen die Firma Suez direkt als Schuldigen ausgemacht und sie öffentlich mit Vorverurteilungen diskreditiert. Ein solcher Umgang mit einem langjährigen Arbeitgeber in der Region schadet natürlich dem Ruf des Wirtschaftsstandorts Neuwied nachhaltig“, so Noah Löwenstein, stellvertretender Kreisvorsitzender.
hahn vs. kleemann: unwürdiges schauspiel
Seit Monaten schießt Martin Hahn darüber hinaus in ungewöhnlich harter Weise gegen die SGD und ihren Präsidenten Dr. Ulrich Kleemann. Die Äußerungen hatten auch bereits zu rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Hahn und Kleemann geführt: Ein unwürdiges Schauspiel, wie die JuLis meinen. Die beiden sind sich nämlich bestens bekannt, schließlich war Kleemann für die Grünen zehn Jahre lang Erster Hauptamtlicher Beigeordneter des Landkreises Neuwied. Aus diesem Grund fragen sich die JuLis: Was will Martin Hahn mit seinen Äußerungen wirklich? „Es verstärkt sich der Eindruck, dass Martin Hahn auf persönlicher Ebene alte Rechnungen mit dem SGD-Präsidenten Dr. Kleemann begleichen will und die Situation nur ausnutzt, um mit der verbalen Brechstange gegen einen alten politischen Widersacher vorzugehen“, sagt Löbeth.
julis befürworten einvernehmliche lösung
„Ziel hätte es von Anfang an sein müssen, den Geruchsbelästigungen zügig und langfristig Einhalt zu gebieten und der Firma Suez – so sie denn überhaupt für den Gestank verantwortlich war – als Arbeitgeber eine Perspektive in Neuwied zu eröffnen“, erklärt der stellvertretende Kreisvorsitzende Andreas Büsch. Das hätte aber nur erfolgreich gelingen können, wenn alle Beteiligten zu einer einvernehmlichen Lösung bereit gewesen wären. „Genau das aber“, ist sich Büsch sicher, „hat Martin Hahn mit seinem Aktionismus verhindert. Stattdessen hat er tiefe Gräben zur SGD und zu Suez eingerissen. Beim besten Willen können wir in dem Handeln von Martin Hahn daher kein lösungsorientiertes Interesse zu Gunsten der betroffenen Anwohner erkennen.“
endloser streit losgetreten
„Martin Hahn hat damit einen endlosen und unwürdigen Streit über die Zukunft des Kompostwerks losgetreten“, kritisiert Noah Löwenstein. Dieser Streit setze sich nun nämlich schon unverhohlen fort: Die Firma Suez möchte anscheinend das Kompostwerk zu einer Spuckstoffanlage umfunktionieren. Dem erteilte Martin Hahn nun direkt die nächste Absage, indem er erklärte, dass es „mit unserer Zustimmung keine Baugenehmigung“ für ein solches Projekt geben wird. Pikant: Im selben Zug sagte Hahn, dass ihm die Auswirkungen einer Spuckstoffanlage völlig unbekannt seien. Zudem sind auch konkrete Pläne noch unbekannt. Die Spuckstoffanlage dann trotzdem schon im Vorhinein abzulehnen, demonstriert aus Sicht der JuLis abermals, wie voreingenommen Hahn in dieser Angelegenheit ist.
durchschaubares wahlkampfmanöver
„Wir vermissen gerade bei einem so komplexen Sachverhalt das nötige Maß an Objektivität, Vernunft und Weitsicht von Martin Hahn“, resümiert Löbeth. „Aus unserer Sicht“, so Andreas Büsch, „ist das Aufspielen von Martin Hahn zum Bekämpfer des Gestanks im Distelfeld nur ein eigennütziges Wahlkampfmanöver für die Stadtratswahlen im Mai.“ Komplett verkannt wird dabei aber, dass dies zu teuren Lasten einer für alle Seiten verträglichen Einigung im Distelfeld geschehe und Arbeitsplätze somit gefährdet werden. Hahn aber – da sind sich die JuLis einig – würde sich täuschen, wenn er ernsthaft annähme, die Wählerinnen und Wähler würden das nicht durchschauen.