Die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag gestalten die Zukunft der Bundesrepublik mit: Dass Opposition eben nicht nur bedeutet, die Regierungsarbeit prinzipiell zu kritisieren, zeigt die Fraktion der Freien Demokraten im Bundestag aktuell. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD verständigte sich mit den Freien Demokraten und Bündnis 90/Die Grünen darauf, den Bildungsföderalismus endlich zu reformieren. Dies ist ein wichtiger Meilenstein, um unser Bildungswesen fit für die Zukunft zu machen.
bildung ist nicht länger nur ländersache
Bildung war bislang reine Ländersache. Die Bundesländer waren für die Schulen, ihre Ausstattung und die Lehre alleinverantwortlich. In den letzten Jahren hat sich aber offenbart, dass ein großer Investitionsbedarf in unserem Bildungssystem besteht. Schulen sind marode, sie sind nicht gewappnet für einen modernen Unterricht in Zeiten der Digitalisierung, beim Lehrpersonal wird von der Länderseite gerne gespart.
All das kann sich nun ändern: Schon seit langer Zeit kämpfen die Freien Demokraten für die Abschaffung des Bildungsföderalismus. Dadurch soll es auch dem Bund in Zukunft möglich sein, Investitionen in Milliardenhöhe in das Bildungssystem einbringen zu können. Bund und Länder können in Sachen Bildung damit ihre Kräfte bündeln. Die finanziellen Ressourcen für die Bildung werden somit massiv erhöht.
Das Problem war bislang, dass zur Abschaffung des Bildungsföderalismus eine Grundgesetzänderung notwendig ist. Diese erfordert eine Zustimmung des Bundestags und des Bundesrats mit jeweils zwei Dritteln aller Stimmen. Um diese Mehrheit organisieren und diese hohe Hürde meistern zu können, war es notwendig, dass sich die Parteien aus Regierungskoalition und Opposition zusammenschließen.
konstruktive oppositionsarbeit
Die geplante Abschaffung des Bildungsföderalismus offenbart eine konstruktive Oppositionsarbeit der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag: Sie ruhen sich eben nicht nur auf ihrer Oppositionsrolle aus und verbringen ihren Tag damit, die Regierung nur in allen möglichen Fällen zu kritisieren. Stattdessen fragt man sich ständig, was man in unserem Land verbessern und wie man das umsetzen kann. Die Freien Demokraten realisieren damit auch in der Oppositionsrolle ihre Ideen für eine starke Zukunft der Bundesrepublik.