Vor wenigen Wochen hat der rheinland-pfälzische Landtag mit den Stimmen der Ampel-Koalition die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) beschlossen. Die Änderungen stießen bei den Kommunen auf heftige Kritik. Wir haben uns daraufhin dahintergesetzt, haben uns in die komplexe Materie eingearbeitet und sind zu einem einhelligen Ergebnis gekommen: Die Neuregelung des KFA ist maßlos ungerecht und daher untragbar. Die JuLis Neuwied setzen sich für eine zukunftsorientierte Lösung im partnerschaftlichen Dialog mit den rheinland-pfälzischen Kommunen ein. Besonders freut uns, dass der Bezirkskongress der Jungen Liberalen einen dementsprechenden einstimmigen Beschluss auf unsere Initiative hin gefasst hat.
background: die ist-situation der kommunen in rlp
Die Finanzlage der Kommunen in Rheinland-Pfalz ist katastrophal. 7 der 10 höchst verschuldeten Kommunen in ganz Deutschland stammen aus Rheinland-Pfalz. 9 der 10 Gebietskörperschaften mit der größten Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland sind ebenfalls rheinland-pfälzische Kommunen. Real haben sich Investitionszuweisungen des Landes an die Kommunen seit 1980 halbiert. Demgegenüber stehen wachsende Ausgaben der Kommunen für Personal-, Sach- und Sozialleistungen, die vor allem auch auf die Aufgabenzuwächse der Kommunen zurückzuführen sind. Die Investitionsquote der Kommunen ist von 32% im Jahr 1980 auf weniger als 10% gesunken. Gezwungenermaßen galt für die Kommunen schon in der Vergangenheit das Motto: Konsum statt Investition.
was die kommunen brauchen
Nie waren Investitionen in die Zukunft unserer ländlichen Regionen wichtiger als heute. Seit vielen Jahren beklagt die Politik zu Recht eine zunehmende Verstädterung, die zu vielen weiteren Problemen führt: Wohnungsnot in den Städten, wachsende Umweltverschmutzung und Luftbelastung im urbanen Raum, Wegzug der Wirtschaft aus ländlichem Raum, eine schwerer werdende Versorgung auf dem Land. Diese Probleme beschäftigen die Menschen in unserem Land. Es hilft eben nicht, diese Probleme nur zu benennen; es muss geschlossen dagegen vorgegangen werden.
Deshalb fordern wir: Die Entwicklung des ländlichen Raums muss vorangetrieben werden. Das Leben auf dem Land bringt viele Vorteile mit sich. Diese werden aber nur in ihrer Geltung deutlich, wenn sich nicht zugleich an anderer Stelle große Nachteile auftun. Die Straßen müssen modernisiert werden, der Breitbandausbau muss die Digitalisierung auch endlich aufs Land bringen, Schulen müssen endlich fit für die Zukunft gemacht werden. Kurzum: Gerade jetzt ist es wichtiger denn je in eine stabile kommunale Finanzlage zu investieren.
WAS DIE KOMMUNEN BEKOMMEN
Das Land erfährt zwar seine Zuweisungen an die Kommunen. Die zusätzlichen Gelder reichen aber bei Weitem nicht aus, damit die Kommunen ihrer Mehrbelastung Stand halten können. Im “Schwarze-Null-Wahnsinn” schieben Bund und Länder immer mehr Leistungen an die Kommunen ab, ohne die Kommunen dafür angemessen auszustatten. Es wird dabei in Kauf genommen, dass die Kommunen unter dieser zusätzlichen Aufgabenlast zusammenbrechen. Bereits wenn die Kommunen “nur” ihre standardmäßigen, gesetzlichen Aufgaben erfüllen, ist nun mit hohen weiteren Defiziten zu rechnen. Der Schuldenberg der Kommunen wird dadurch wachsen. Raum für Investitionen bleibt dort überhaupt nicht.
Zusätzlich wurde der beim Land eingerichtete Stabilisierungsfond in eine Stabilisierungsrechnung umgewandelt. Was auf den ersten Blick nur wie eine unbedeutende terminologische Kleinigkeit erscheint, ist auf den zweiten Blick nicht weniger als ein handfester Skandal: Die in dem Fond befindlichen 513 Millionen Euro waren als Reserve für schlechte Zeiten der Kommunen angemacht. Das Land hatte diese Gelder aber über Jahre hinweg rechtswidrig dem eigenen Haushalt zugeführt. Das Ergebnis: Der Fond ist leer – die Kommunen stehen ohne Absicherung da. Dieser Umgang der Landesregierung mit ihr anvertrauten Geldern ist äußerst fragwürdig.
was die kommunen nun machen müssen
Zusätzliche Aufgaben – steigender Verwaltungsaufwand – höhere Sozialleistungen: Die Kommunen habe eine immer schwerer werdende Last zu schultern. Selbst die Finanzierung ihrer gesetzlichen Aufgaben fällt den Kommunen zunehmend schwer. An Investitionen ist dabei noch lange nicht zu denken. Wenn die Kommunen ihre Haushalte ausgleichen wollen, bleiben ihnen nur zwei Wege:
Entweder sie nehmen weitere Kassenkredite auf. Dieses Vorgehen ist zwar rechtswidrig, wird aber von der Landesregierung toleriert. In einer Zeit, in der man sich endlich dem Altschuldenabbau widmen sollte, wachsen die Schuldenberge der Kommunen dadurch dramatisch an. Darunter leiden freilich künftige Generationen, die dann mit den Altlasten und Versäumnissen der Gegenwart in der Zukunft völlig allein gelassen werden.
Andererseits könnten die Einnahmen der Kommunen aber auch erhöht werden. Nach Vorstellung von Innenminister Roger Lewentz sollten die den Kommunen zur Verfügung stehenden Einnahmequellen besser ausgeschöpft werden. Ins Deutsche übersetzt heißt das: Steuererhöhungen in Kommunen, steigende Parkgebühren, mehr Bußgeldbescheide – alles in allem also: Mehrbelastung der kommunalen Bevölkerung. Wenn man bedenkt, dass die Steuereinnahmen heute nur sprudeln, ist dieser Vorschlag sehr fragwürdig. Die kommunalen Steuereinnahmen erhöhten sich 2017 im achten Jahr in Folge und erreichten ein neues Rekordhoch. Auf Bundesebene gab es noch nie höhere Steuereinnahmen als im vergangenen Jahr. In den nächsten Jahren sollen die Steueraufkommen weiter steigern. Dass die Bürger in derartigen Zeiten eine zusätzliche Mehrbelastung tragen müssen, kann keine Lösung für Liberale sein. Dies würde die ländlichen Regionen noch unattraktiver machen und die Menschen auf dem Land müssten für die Versäumnisse der Politik letztlich zahlen.
starker dialog mit den kommunen
Die Landesregierung hat es sich im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, ländliche Räume zu stärken. Durch die Neuregelung des KFA bewirkt sie aber genau das Gegenteil und handelt damit zu Lasten künftiger Generationen. Eine zukunftsorientierte Politik stellen wir uns gewiss anders vor. Wir Junge Liberalen fordern, dass SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen zu ihren Versprechungen im Koalitionsvertrag stehen und eine faire, zukunftsgerichtete Lösung im Austausch mit den Kommunen finden.
Unter der Neuregelung werden die Kommunen, die Steuerzahler, die Menschen auf dem Land und die künftigen Generationen leiden. Wir als politische Jugendorganisation sind in aller erster Linie Fürsprecher der künftigen Generationen. Und wenn uns die aktuellen politischen Spitzen morgen eine marode Welt übergeben wollen, haben wir nicht nur die Aufgabe, sondern geradezu die Pflicht, entschieden einzuschreiten. Keiner, der die Interessen der künftigen Generationen vertritt, kann die Neuerungen des Kommunalen Finanzausgleichs daher gutheißen.